Blamage für die Türkei
Quelle: www.suedkurier.de 16.10.2010
Straßburg/Ankara – Nur zwei Tage nach der mit viel internationalem Lob bedachten Verfassungsreform in der Türkei hat die Regierung in Ankara eine schallende Ohrfeige aus Europa kassiert. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg gab den türkischen Behörden eine Mitschuld an der Ermordung des prominenten armenischstämmigen Journalisten Hrant Dink vor drei Jahren. „Eine Blamage für die Türkei“, sagte der Istanbuler Politologe Cengiz Aktar unserer Zeitung.
Einstimmig hielten die Europa-Richter den türkischen Behörden vor, sie hätten Dink trotz vorliegender Hinweise auf Mordpläne aus der rechtsextremen Szene nicht geschützt. Nach den tödlichen Schüssen auf den Journalisten in Istanbul im Januar 2007 hätten die Behörden eine gründliche Untersuchung des Falles verweigert und Ermittlungen wegen der mutmaßlichen Verwicklung hochrangiger Mitglieder der Sicherheitskräfte abgeblockt.
Nun muss Ankara der Familie von Dink knapp 134 000 Euro an Schmerzensgeld und Gerichtskosten zahlen. Als Mitglied des Europarats ist die Türkei an Urteile aus Straßburg gebunden. Das Europa-Gericht stellte mit seinem Urteil offiziell fest, was viele Kritiker der türkischen Behörden schon lange vermuten: Dass offizielle Stellen in der Türkei untätig zuschauten, wie militante Rechtsradikale den Mord an einem der prominentesten Journalisten des Landes planten und ausführten.
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