Die Türkei ist nicht reif für die EU
Cicero 06.10.2008
Unter der Oberfläche eines modernen Landes offenbaren sich immer deutlicher die politischen Widersprüche und sozialen Brüche, in die die Türkei gerade seit der Machtübernahme der AKP geraten ist. Wie europäisch ist die Türkei?, fragt die
Der Streit um die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union ist für den türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Recep Erdogan bereits entschieden. Die Türken seien doch längst in Europa, sagte er bei seinem Auftritt in der Köln-Arena am 10.Februar 2008. „Wir haben derzeit fast fünf Millionen Staatsbürger, die sich in der Europäischen Union befinden.“ Dass viele dieser türkischstämmigen Bürger inzwischen Deutsche, Schweizer oder Italiener, jedenfalls nicht mehr türkische Staatsbürger sind, hielt der AKP-Führer für vernachlässigenswert. Er sprach wie selbstverständlich als „ihr“ Ministerpräsident. Und für den ist der Beitritt seines Landes zur Europäischen Union bereits abgemachte Sache. „Seit 1963“, so behauptete er in seiner Kölner Rede, befände sich sein Land „vertraglich im Prozess der Europäischen Einigung“. Hier allerdings irrt der Ministerpräsident. Der Vertrag, der 1963 zwischen der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der kemalistischen Regierung geschlossen wurde, verspricht nur, dass „die Vertragsparteien die Möglichkeit eines Beitritts prüfen“ werden. Mehr nicht.
Mit dem Assoziierungsabkommen zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft von 1963 wurde der Türkei die Entsendung von Arbeitskräften ermöglicht. Seit dieser Zeit ist Europa, vor allem Deutschland, das Ventil, um Druck aus der enormen Binnenmigration des anatolischen Kessels zu nehmen. Denn als die türkische Republik 1950 das Zuzugsverbot für die großen Städte aufhob, kam es zu einer bis heute andauernden Landflucht. 1950 lebten von den knapp 21 Millionen Türken noch drei Viertel auf dem Land - inzwischen leben 45 Millionen in den großen Städten, hauptsächlich in den Ballungsgebieten Istanbul, Izmir und Ankara, aber auch „kleinere“ Städte, wie Bursa oder Gaziantep, sind längst zu Millionenstädten geworden; nur noch ein Viertel der türkischen Bevölkerung, etwa 23 Millionen Menschen, sind in ländlichen Regionen zu Hause. Diese enorme Binnenwanderung schafft wirtschaftliche und soziale Probleme - jeder Aderlass, der dazu noch versprach, dass begehrte Devisen in das Land zurückflossen, konnte da nur willkommen sein.
Erdogan stellte das in Köln allerdings anders dar: „Die türkische Gemeinschaft hat sich volle 47 Jahre für dieses Land verausgabt.“ Dabei bot das Abkommen beiden Ländern Vorteile: Die Türkei erhielt damals dringend benötigte Devisen, die Deutschen profitierten von den billigen Arbeitskräften. Es war eine, wie man heute sagen würde, Win-Win-Situation. Und, so bekannte der seinerzeit zuständige Staatspräsident Demirel im April 1994 freimütig, man wollte auch „eine Lobby in Europa haben“. Es ist die Lobby, auf die sich Erdogan heute beruft. Die braucht er auch zur Unterstützung seines Anspruchs auf EU-Mitgliedschaft. Denn die Zweifel in Europa sind groß. „Nach geografischer Lage, historischer Vergangenheit, Religion, Mentalität“, so das Fazit der Historiker Hans-Ulrich Wehler und Heinrich August Winkler, „ist die Türkei kein Teil Europas.“ Und das sind keine Einzelstimmen.
Nach Einschätzung vieler Beobachter ist die Europäische Union mit der Osterweiterung vorerst an die Grenze ihrer Aufnahmemöglichkeiten gegangen. „Wir erweitern uns zu Tode“, kritisiert Heinrich August Winkler. In Rumänien, das zeigen die Fortschrittsberichte, haben bisher weder Maßnahmen zur entschiedenen Demokratisierung noch zur Verrechtlichung der Wirtschaft, sprich: zur Eindämmung der Korruption, Früchte getragen. Die von der EU kassierten Strukturmittel versickern offensichtlich in den Niederungen des Donaudeltas und der Walachei.
Aber Rumänien ist mit 21 Millionen Einwohnern ein relativ kleines Mitgliedsland, den ihr entstehenden Schaden kann die Union verkraften. Ganz anders die Türkei, die als Mitglied mit der größten Bevölkerung auch zum größten Empfänger von Subventionen werden, die meisten Abgeordneten im Europaparlament stellen und die europäische Politik maßgeblich beeinflussen würde.
Der Beitritt der Türkei, die bisher nur 30 Prozent des durchschnittlichen Bruttoinlandsprodukts ihrer europäischen Partner erwirtschaftet, würde die Union nach den bisherigen Schätzungen der EU-Kommission zwischen 16 und 27 Milliarden Euro jährlich kosten. Davon würden etwa 11 Milliarden allein für Strukturhilfen in der Landwirtschaft fällig werden. Deutschland wäre an diesen Kosten je nach Entwicklung mit drei bis fünf Milliarden Euro jährlich beteiligt.
Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind so etwas wie das „Mokkatrinken“ vor einer türkischen Ehe. Beim Mokka wird Brautwerbung betrieben, vor allem der Brautpreis ausgehandelt. Dass er hoch ist, wissen die EU-Mitglieder, und auch aus diesem Grund ist die Skepsis bei vielen Europäern groß. Erdogan kanzelt solche Bedenken gern als Ausdruck von Feindseligkeit ab, um seinerseits zu drohen: „Sollte die Europäische Union nicht die von uns gewünschte Entscheidung treffen, wird es der Türkei nicht schwerfallen, aufgrund ihres immensen Potenzials einen anderen Weg einzuschlagen.“
Das hört der deutsche Auflenminister Steinmeier gar nicht gern. Mit sorgenvoller Stirn pflegt er - wie schon sein Vorgänger Joschka Fischer - auf die negativen Folgen einer Ablehnung hinzuweisen. Zu wichtig sei die geopolitische Bedeutung des Landes für die westliche Staatengemeinschaft. Ganz so, als sei die Türkei nicht jetzt schon Nato-Partner und eng mit der EU verbunden. Die Optionen für die Türkei, sich anders zu orientieren, sind überschaubar. Sie könnte sich stärker an die USA anlehnen, die mit Nachdruck einen EU-Beitritt der Türkei unterstützt; die Amerikaner haben ein großes Interesse daran, die politische und militärische Flanke in Kleinasien durch einen verlässlichen Partner abgedeckt zu sehen, und schätzen den vermeintlich „milden Islam“ der AKP-Regierung als Bollwerk gegen den islamischen Radikalismus. Ein allzu enges Bündnis mit Amerika dürfte im muslimischen Land allerdings auf wenig Gegenliebe stoßen, antiamerikanische Stimmungen sind weit verbreitet. Die Türkei könnte vielleicht auch die panislamische Idee von einer Gemeinschaft aller islamischen Staaten wieder aufleben lassen oder befördern. Aber die ideologischen Unterschiede, die religiösen Differenzen und die unterschiedlichen politischen wie wirtschaftlichen Interessen machen dies zu einer Idee von gestern.
Die türkische Regierung weiß nur zu genau, dass es für sie keinen vielversprechenderen Partner gibt als die EU - weder bei den muslimischen Brüdern in Saudi-Arabien oder im Iran noch in einer Allianz mit Russland fände sie eine solch weitgehende und fördernde Unterstützung. Mit der EU möchte man sich verheiraten, denn diese Ehe eröffnet die Aussicht auf einen lukrativen Geldsegen. Schon das Mokkatrinken, der Verhandlungsprozess, lohnt sich: Er wird von der EU mit jährlich ein bis drei Milliarden Euro für Strukturmaßnahmen unterstützt.
Die Türkei braucht die EU. Die Wirtschaft des Landes wird zum größten Teil von internationalem Kapital finanziert und existiert zu 50 Prozent nur als Schattenwirtschaft. Mehrfach ist das Land knapp an einem Staatsbankrott vorbeigeschrammt, zuletzt im Jahr 2000. Nur die internationale Hilfe, der Internationale Währungsfonds IWF, die Unterstützung der Islamischen Entwicklungsbank, die Strukturhilfen der EU, die Zollunion, die Einbindung in den europäischen Markt versetzen die türkische Wirtschaft in die Lage, mittelfristig stabile Strukturen zu entwickeln. Die Wachstumsraten der vergangenen Jahre signalisieren keine Produktivitätsfortschritte, sondern verdanken sich größtenteils Korrekturen an den lähmenden Weichenstellungen der Vergangenheit. Es sind „Struktureffekte“, die durch die Deregulierung staatlicher Warenwirtschaft, durch die Legalisierung von Schattenwirtschaft und die Öffnung der Märkte entstanden sind. Real ist die aktuelle Lage der türkischen Wirtschaft durch mangelnde Kaufkraft, Kapitalflucht und eine wieder zunehmende Inflation bestimmt.
So drängt der türkische Ministerpräsident auf Mitgliedschaft in dem von ihm sonst auch gern einmal geschmähten „Christenclub“, dem er vorwirft, einem muslimischen Land die Aufnahme zu verweigern. Nicht weil die Türkei ein muslimisches Land ist, erfüllt sie bisher nicht die Bedingungen, sondern weil sie Staat und Religion nicht trennt: weil sie die Rechte der Frauen nicht respektiert, keine religiöse Toleranz gewährt und weil die politische Lage in der Türkei jene Stabilität vermissen lässt, die sie zu einem zuverlässigen Partner macht.
Einer der prominentesten Warner vor einer Aufnahme der Türkei in die EU kommt tatsächlich aus dem „Christenclub“. „Historisch und kulturell hat die Türkei mit Europa nur wenig gemeinsam“, hat Papst Benedikt XVI. formuliert. „Es wäre ein Fehler, sie in die Union einzugliedern. Es wäre besser, die Türkei würde eine Brücke zwischen Europa und der arabischen Welt. Die Türkei hat ein islamisches Fundament. Sie unterscheidet sich sehr stark von Europa, das eine Gemeinschaft säkularisierter Staaten mit christlichen Fundamenten ist.“ Präzise hat der Papst den entscheidenden Unterschied benannt: Nicht die religiösen Differenzen sind das eigentliche Problem, nicht das Christentum allein unterscheidet Europa von der Türkei, sondern der darauf aufbauende Prozess der Säkularisierung mit seiner Trennung von Staat und Religion.
In dem AKP-geführten Land gibt es faktisch keine Trennung von Staat und Religion. Eine Behörde, die Diyanet, entscheidet unter Aufsicht des Ministerpräsidenten quasi als oberste islamische Rechtsinstanz mit Fatwas, Rechtsgutachten, was im Sinne des sunnitischen Diyanet-Islam muslimisch korrekt ist. Der Staat bezahlt und bestimmt die Vorbeter, deren Ausbildung wie auch den Bau und den Unterhalt von Moscheen. Sogar das Militär, der selbst ernannte Hüter der Säkularität, hat die Trennung von Staat und Religion immer wieder hintertrieben. Dass eine Verfassungskommission unwidersprochen festgestellt hat, dass Türke nur sein kann, wer auch Muslim ist, unterstreicht die unauflösliche Verbindung von Staat und Islam.
„Denn die Ordnung der Welt ist gottgewollt“, schreibt der Islamwissenschaftler Peter Heine, „Al-Islam din wa daula, Islam ist Religion und staatliche Macht, ist einer der Kernsätze des islamischen Staatsverständnisses.“ Dass ohne den Bezug auf den Propheten und den Koran regiert werden könnte, ist den Muslimen immer fremd gewesen. Siyasal, Politik, dieser Begriff galt lange als eine Sache von Ungläubigen. Wenn Erdogan die Differenzen religiös begründet sieht - als Gegensatz zwischen einem „muslimischen Land“ und den „christlichen“ europäischen Ländern -, dann reiht er sich ganz in die Tradition der Gotteskrieger ein, die die Welt in gläubige Muslime und Gavur, Ungläubige, einteilen.
Solange der Islam nicht entstaatlicht wird, solange nicht allen - den orthodoxen, katholischen, evangelischen Konfessionen des Christentums und anderen Glaubensrichtungen - Religionsfreiheit gewährt wird, der Staat sich nicht aus dem Bau von Moscheen, dem Unterhalt von Koranschulen zurückzieht und die Diyanet, das Amt für religiöse Angelegenheiten, entweder auflöst, privatisiert oder in eine Stiftung umwandelt, scheint ein Beitritt der Türkei in die EU nicht möglich. Auch wenn „Säkularität“ oder „Laizismus“ in den Kopenhagener Kriterien nicht ausdrücklich benannt werden - weil sich auch die Mitglieder der Europäischen Union darüber nicht einigen konnten -, so ist doch für alle bisherigen Mitglieder der Union die Trennung von Staat und Religion ein selbstverständlicher Bestandteil ihres demokratischen, rechtsstaatlichen Gemeinwesens. Religion ist Teil unserer Freiheit, sie steht nicht über dem Recht.
Necla Keleks neues Buch „Bittersüße Heimat. Bericht aus dem Inneren der Türkei“ (Verlag Kiepenheuer & Witsch, Köln), dem dieser Beitrag entnommen ist, erscheint in Kürze
Soziologin Necla Kelek.
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